Fiskus nimmt Tausende Online-Händler ins Visier

Fiskus nimmt Tausende Online-Händler ins Visier

Viele private Ebay- und Amazon-Nutzer hinterziehen Steuern, ohne es zu wissen. Der BFH könnte dem Finanzamt den Weg zu Sammelauskünften ebnen.
Verkäufer sollten sich auf Einiges gefasst machen.

Den Dachboden ausgemistet, eine Bücher- oder Schallplattensammlung vertickt oder die Kleidung der Kinder verhökert. Online-Handel ist beliebt. Doch das Zubrot ist in vielen Fällen nur vermeintlich steuerfrei. Viele Händler müssten ihre Gewinne dem Finanzamt als gewerbliche Nebeneinkünfte melden. Die meisten ahnen das wohl nicht mal.

Vor Strafe schützt Nichtwissen bekanntlich nicht. Daher könnte ein demnächst anlaufendes Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) vielen Online-Verkäufern noch Ärger bereiten.

Die obersten Finanzrichter werden darüber entscheiden, ob Finanzämter per Sammelauskunftsersuchen an Online-Handelsplattformen auf einen Schlag Daten aller Händler anfordern dürfen.

Einkommenssteuer nachfordern

Für bis zu fünf Jahre kann das Finanzamt die Einkommensteuer nachfordern – und wenn es ein Steuerstrafverfahren einleitet, sogar für bis zu zehn Jahre zurück. Wer dem Finanzamt mit bislang nicht gemeldeten Umsätzen ins Netz geht, dem könnte eine Einkommensteuernachforderung ins Haus stehen, die sich gewaschen hat.

Allein bei Amazon und Ebay dürfte ein solches Urteil einige Zigtausend Händler betreffen. Zwar schob in erster Instanz das Finanzgericht Niedersachsen dem Ansinnen des Finanzamts einen Riegel vor (Az.: 5 K 397/10).

Das hatte von Amazon per Sammelauskunftsersuchen die Daten aller Händler eingefordert, die über die Handelsplattform Marketplace Waren im Wert von mehr als 17.500 Euro verkauft hatten.

Käufe und Abrechnungen auflisten

Amazon sollte alle Käufe und Abrechnungen auflisten, die Art der verkauften Gegenstände, monatliche Umsätze sowie Zuschüsse und Gebühren von Amazon und schließlich die den Händlern insgesamt gutgeschriebenen Beträge.

Die Finanzrichter stuften das Sammelauskunftsersuchen vor allem deshalb als unzulässig ein, weil die Händlerdaten nicht in Deutschland liegen, sondern bei der Amazon-Konzernmutter in Luxemburg. Grund zur Entwarnung gibt das vorinstanzliche Urteil also nicht.

Schon jetzt kann jedes Finanzamt ohnehin Einzelauskunftsersuchen stellen, wenn ein Händler der Steuerhinterziehung verdächtigt wird. Auch bei Betriebsprüfungen gefundene Händlerdaten nutzen Finanzämter für Steuernachforderungen.

Sammelauskunftsersuchen kämen indes für die betroffenen Online-Händler einer permanenten Steuerprüfung gleich – und damit einer engmaschigeren Überwachung als sonst bei Gewerbetreibenden üblich.

Keine feste Transaktionsgrenze

"Würde der Bundesfinanzhof solche Sammelauskunftsersuchen gestatten, hätte jeder private Online-Händler ein Problem, der nachhaltig und mit Gewinnerzielungsabsicht Waren über das Internet verkauft", sagt Manfred Dehler, Präsident der Steuerberaterkammer Nürnberg und Steuerberater in der Kanzlei Dehler & Pollozek in Coburg.

Betroffen seien alle, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit Handel trieben und private Umsätze für sich behielten. "Wobei regelmäßig bedeuten kann, mehrmals wöchentlich oder monatlich oder auch jährlich", gibt Dehler zu bedenken.

Von der immer wieder von Experten genannten Grenze von 20 Transaktionen monatlich hält Dehler nicht viel: "Es gibt keine feste Regel." Die Rechtsprechung sei alles andere als einheitlich.

Dass Händler ausschließlich privat angeschaffte Gegenstände verkauft hätten, zieht als Argument jedenfalls nicht. So sorgt ein Urteil des Landgerichts Berlin aus dem Jahr 2006 nach wie vor für Schrecken unter Online-Händlern.

Die Berliner Richter stuften eine Frau als gewerbliche Händlerin ein, die binnen zwei Monaten 93 Kleidungsstücke ihrer vier Kinder online zum Verkauf angeboten hatte (Az.: 103 O 75/06).

Umsatzsteuer nachfordern

Und wer statt der Kinderkleidung die Porzellansammlung verkauft hat und so noch ein wenig mehr an seinen vermeintlichen Privatverkäufen verdient hat, für den könnte es noch viel dicker kommen.

Das zeigt der Fall eines Ehepaars, das das Finanzgericht Baden-Württemberg als gewerbliche Händler eingestuft hatte, weil es innerhalb von etwa dreieinhalb Jahren bei Ebay mehr als 1200 Gebrauchsgegenstände verkauft hatte: vor allem alte Spielzeugpuppen, Füllfederhalter und diverses Porzellan.

Das Ehepaar hatte mit seinen Umsätzen die Kleinunternehmergrenze von 17.500 Euro überschritten. Daher hatte das Finanzamt auch noch Tausende Euro Umsatzsteuer nachgefordert.

Auch diesem Ehepaar half der Hinweis nicht, es habe ausschließlich Gegenstände verkauft, die es zuvor selbst aus einer Sammlerleidenschaft und ohne Wiederverkaufsabsicht heraus über einen langen Zeitraum hinweg angesammelt hatte, und habe dabei die Verkäufe stets als "privat" deklariert.

Die Ebay-Auktionen seien mit erheblicher Intensität betrieben worden und hätten einen nicht unerheblichen Organisationsaufwand erfordert, hielten die Richter in ihrer Urteilsbegründung dagegen.

Darauf, dass ihr Auftreten nicht dem eines klassischen gewerblichen Händlers entsprochen habe, komme es nicht entscheidend an, betonten sie (Az.: 1 K 3016/08). Wer sogar auf mehr als 24.500 Euro Umsatz jährlich kommt, wäre dazu noch gewerbesteuerpflichtig.

Mehrere Probleme für Händler

Gäbe der BFH den Sammelauskunftsersuchen grünes Licht, hätte ein betroffener Händler gleich mehrere Probleme. "Er muss nachweisen, dass seine Tätigkeit doch eine rein private Liebhaberei ist – und nicht gewerblicher Handel", erklärt Dehler, "und er muss dazu wahrscheinlich noch dem Finanzamt nachweisen, dass dessen Gewinnschätzung überhöht ist."

Denn die Beamten dürften der Einfachheit halber die Umsätze als Gewinn einstufen. Wer also Geld mit seinen Verkäufen verdient hat, das er dem Finanzamt bisher verschwiegen hat, sollte einen Steuerberater um Rat bitten. Schon weil unter Umständen eine Selbstanzeige ratsam ist, um straffrei auszugehen.

Berliner Morgenpost
9.4.2012

http://www.morgenpost.de/wirts…-Haendler-ins-Visier.html